Das Onlinezugangsgesetz (= OZG) schreibt Bund und Ländern verpflichtend vor, bis 31. Dezember 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Verkündet wurde es im Jahr 2017 als Artikel 9 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften. Das OZG sieht den Aufbau eines Bundesportals vor: Alle Verwaltungsportale von Bund, Ländern

Es ist gesetzlich vorgeschrieben, Rauchmelder in Wohnobjekten zu installieren. Viele Vermieter kaufen solche Rauchmelder, aber einige mieten sie auch. Dürfen sie die Mietkosten als Betriebskosten auf die Mieter umlegen? Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil diese Frage verneint (Urteil v. 11.05.2022, Az. VIII ZR 379/20). BGH: Mietkosten sind „verkappte Anschaffungskosten“ Rund 10 € pro

Der Regierungsentwurf ist Teil des sogenannten Osterpakets. Kritikern zufolge geht die Ausgestaltung an den Zielen der Immobilienwirtschaft vorbei und gibt kaum Anreiz für Mieterstrommodelle – also für die Installation von PV-Anlagen auf Mehrfamilienhäusern, die Strom für Mieter im selben Haus produzieren. Höhere Fördersätze stärkten zwar die Finanzierbarkeit der Anlagen, ein großes Problem stelle aber die Benachteiligung der Eigenverbrauchsmodelle